März 2020 – Archiv der Bruchsaler Friedensinitiative

Ostermarsch abgeblasen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir sind uns auf unserer gestrigen Telefonkonferenz einige gewesen, das der Ostermarsch (wohl nicht nur in Stuttgart) unter den derzeitigen Bedingungen nicht auf der Strasse stattfinden kann.

Am 11. April wird also kein Ostermarsch in Stuttgart stattfinden!Dennoch wollen wir nicht darauf verzichten, an Ostern unsere Forderung nach Frieden und Abrüstung auch auf der Straße deutlich zu machen.

Wir rufen alle Friedensfreund*innen auf: Hängt an Ostern Friedensfahnen vom Balkon oder aus dem Fenster!! Wer keine hat, kann sie rechtzeitig bei uns bestellen: klassische Pacefahne mit Hohlsaum f. Stange 10 € + Porto (bei einer Fahne 1,60 beim mehreren 2,75 Pacefahne mit Eindruck „no to nato“ mit Ösen 8 € + Porto (bei einer Fahne 1,60 beim mehreren 2,75 € Zur Bestellung schickt bitte eine E-Mail an thomas.haschke@gmx.de und überweist vorab das Geld an dfg-vk Stuttgart, DE32 4306 0967 4006 1617 40 GLS Bank Stichwort Pace Fahne oder No Nato Fahne

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Corona-Virus

Die Ausbreitung des Corona-Virus und seine Gefährlichkeit insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ist besorgniserregend.
Es scheint so, als würde die Regierung den Notstand proben, lässt Milliarden für Konzerne und Banken sprudeln. Die Folgen der Krise sollen dann die arbeitenden Menschen und die Steuerzahler tragen. Ob die angekündigte Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die es nötiger hätten letztendlich ankommt ist fraglich.
Aber nichts destotrotz,wir müssen die gesundheitlichen Risiken ernst nehmen und tragen selbst Verantwortung und dafür, die Ausbreitung des Virus nach unseren Möglichkeiten zu verlangsamen, denn einschlagartiger Anstieg der Fallzahlen würde unser Gesundheitssystem nicht standhalten. Wir bekommen nun die Quittung für den Rückbau der der Krankenhausbetten und dem Mangel an Personal.
Wir empfehlen daher Folgendes:
Öffentliche Veranstaltungen sollten wir bis auf weiteres generell absagen. Termine bei denen dies möglich ist, sollten in Form von Telefonkonferenzen stattfinden. Ein Anbieter von kostenfreien Telefonkonferenzen ist zum Beispiel Meetgreen (www.meetgreen.de). Dort können einfach und schnell Konferenzräume eingerichtet werden. Trotzdem sollten wir die Kommunikation aufrecht erhalten. Auch dazu können Wege wie Telefonkonferenzen genutzt werden.
Älteren Menschen sei empfohlen mit Vorerkrankungen nach eigenem Ermessen soweit wie möglich die Öffentlichkeit zu meiden. Wer Erkältungssymptome spürt, sollte zu Hause bleiben und Kontakt mit einem Arzt aufnehmen. Folgende Maßnahmen unbedingt beachten:
Kein Körperkontakt wie Händeschütteln oder Umarmen Häufiges und langes Händewaschen, ggf. Desinfizieren Abstand halten (auch beim Sitzen zum Beispiel durch freigelassene Stühle) Niesen und Husten in die Armbeuge.

Virologe Drosten hält das Studiendesign bei der Wirkstofftestung für sehr wichtig. Außerdem: Nur ältere und grunderkrankte Personen sollten noch getestet werden. Und: Für wen sind Masken sinnvoll? Die Manuskripte aller Folgen: https://www.ndr.de/nachrichten/info/p… Alle Fragen und Antworten zu Corona auf unserer FAQ-Seite: https://www.ndr.de/ratgeber/gesundhei… Je weiter sich das Coronavirus in Europa ausbreitet, desto mehr wollen die Menschen darüber wissen. Auf dieses Informationsbedürfnis reagiert NDR Info mit einem neuen Coronavirus-Podcast, der jeden Tag ein Update zur Situation liefert. Montags bis freitags beantwortet Prof. Dr. Christian Drosten (Leiter der Virologie an der Berliner Charité) in Interviews Fragen zur aktuellen Situation, erklärt Zusammenhänge und schildert, wie er persönlich diese Tage erlebt. Die Podcast-Hörerinnen und -Hörer bekommen auf diese Weise jeweils gegen Mittag ein Coronavirus-Update. Dabei soll es nicht um Panikmache gehen – sondern ganz im Gegenteil: Der Podcast “Coronavirus-Update” will informieren, einordnen und Hintergründe liefern. Virologe Drosten und sein Team waren es, die einen Test zum Nachweis von Sars-CoV-2 entwickelt und das Erbgut des Virus veröffentlicht haben. Er ist der gefragteste Wissenschaftler, wenn es um das neue Virus geht – er berät auch die Bundesregierung. Wer eine Frage für die Podcast-Interviews mit Prof. Dr. Drosten hat, kann diese gerne per Mail schicken an: meinefrage@ndr.de

Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

Online-Aktion – jetzt unterzeichnen!

Liebe Unterstützer*innen,

am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen”. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt.

Stattdessen werden die in Büchel stationierten Atomwaffen in den kommenden Jahren aufgerüstet. Außerdem sollen neue Trägerflugzeuge beschafft werden, damit die Luftwaffe den Einsatz der Atombomben trainieren kann.

Bitte helft uns mit Eurer Unterschrift dabei, dass dieser wegweisende Beschluss nicht in Vergessenheit gerät und endlich umgesetzt wird. Wir – ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, Ohne Rüstung Leben e.V. und die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ – haben dazu eine neue Unterschriftenaktion gestartet, mit der Ihr die Forderungen unterstützten könnt, dass

der Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umgesetzt wird,
die Bundesregierung einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft über Abrüstungsbemühungen sucht,
Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Hier unterzeichnen!https://www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss

Mit freundlichen Grüßen

Xanthe Hall

für die Trägerinitiativen der Unterschriftenaktion: ICAN Deutschland, Ohne Rüstung Leben, Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt und IPPNW Deutschland

PS: Hier sind mehr Infos zum Kauf des Nachfolgeflugzeuges für den Atomwaffeneinsatz.

Die LINKEN fordern den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen!

Am 19.01.2020 verkündete Heiko Maas in einem Interview: “Die libyschen Bürgerkriegsparteien können sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt werden. Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird.” Dieser Satz klingt zynisch, wenn man weiß, dass Deutschland laut einer Recherche des Tagesspiegels im Jahr 2019 Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden an Länder exportiert hat, die libysche Konfliktparteien militärisch unterstützen. Auch in diesem Jahr hat Deutschland bereits Rüstungsgüter in die Türkei und nach Katar genehmigt.

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Nach Suizidversuch – US-Gericht lässt Chelsea Manning frei

Die Whistleblowerin hatte die Aussage über Wikileaks-Gründer Julian Assange bis zuletzt verweigert und saß deswegen seit Mai 2019 in Haft. Jetzt wurde ihre Freilassung angeordnet. Eine bewundernstewerte Frau, die dem psychischem und physischen Druck standhalten konnte für eine sehr ehrenwerte Sache die Machenschaften des Militärs aufzudecken und öffentliche zu machen. Wie stark muss jemand sein, sieben Jahre lang Militärgefängnis zu überstehen. Sieben Jahre saß Manning bereits in US-Militärhaft. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte.

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SIPRI-Bericht Waffenexporte weltweit massiv gestiegen

Trotz der Erfahrung aus den Kriegen in Nordafrika und der damit zusammenhängenden Fluchtbewegungen wird der Rüstungsexport in Krisengebiete nicht gestoppt. Weltweit sind die Regierungen unfähig ihre Politik zu ändern. Die Rüstungslobby hat ihre Exporte und die geweiligen Regierung fest im Griff. Der teilweise Nutzen durch Erhalt von Arbeitsplätzen korumpiert die Gesellschaften und die Konzerne erhalten mehr und mehr Macht und damit wachsenden Einfluss auf die Regierungen.

So entwickelte sich Frankreich laut SIPRI zum drittgrößten Waffenexporteur Weltmarkt – nach einem “dramatischen Anstieg” seiner Exporte. Auch den größten Einkäufer haben die Friedensforscher ermittelt.

Die Stockholmer Friedensforscher am Institut SIPRI untersuchen in Fünfjahreszeiträumen die langfristige Entwicklung des weltweiten Handels mit schwereren Waffen und Waffensystemen. Nun haben sie die Jahre 2010 bis 2014 und 2015 bis 2019 miteinander verglichen. Das aus Sicht von SIPRI-Experte Pieter Wezemann bedeutendste Ergebnis: Die Spitzenexporteure sind nach SIPRI-Schätzungen die USA, die ihre Verkäufe um 23 Prozent gesteigert haben, und Frankreich – mit einem dramatischen Anstieg von etwa 73 Prozent.

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Internationaler Frauentag

Der Internationale Frauentag war auch immer ein Kampftag für den Frieden. Und dieser Kampf ist heute wichtiger denn je. Wenn wir gegen das unsägliche Kriegstreiber-Manöver Defender 2020 auf die Straße gehen, wenn wir Büchel dicht machen, sind wir froh, das wir das mit vielen mutigen Frauen gemeinsam tun können.

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Breite gesellschaftliche Debatte – das soll es gewesen sein?

Eine breite gesellschaftliche Debatte mit „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ hat uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, bevor ein Beschluss über die Beschaffung von Bewaffnung für die deutsche Drohne gefällt werden soll.

Jetzt ist die Einladung zu einer Veranstaltung vom Verteidigungsministerium im Bundestag verschickt worden. Die Veranstaltung heißt „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“. „Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundfestages“ sollen so „ihre Positionen einbringen und diskutieren“ können, heißt es in der Einladung von Staatssekretär Peter Tauber. Die Veranstaltung findet im Verteidigungsministerium statt. Unklar bleibt, ob es die einzige oder eine Eröffnungsveranstaltung für die Debatte sein soll. Auf jeden Fall ist das Publikum auf den Bundestag beschränkt und auch die Mitwirkenden sind vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ausgewählt – viele, die sich bei den Aktionen gegen die Drohnen engagiert haben, fehlen. Es bleibt ein Elitendiskurs, der bestenfalls mit einigen kritischen Stimmen garniert wurde.

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Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2020

Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale VerständigungWir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Kriege heizen das Welt-klima weiter an. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Sanktionen und Handelskriege sind gegen die Zivilgesellschaft gerichtet und zerstören weltweit ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

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Flüchtlingsschutz: “Noch zeitgemäß?”

Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.

Erst Waffenlieferungen in Krisengebiete, dann Kriegsflüchtlinge. Und dann Kriegsschiffe und Polizeigewalt (Frontex) mehr hat die EU an ihrer Außengrenze nicht zu bieten um Flüchtlinge schließlich fernzuhalten.

Viele der in Griechenland ankommenden Migranten nehmen den Seeweg und starten in der Türkei. Ab 2014 waren dies meist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern. Die Inseln und die Küste des Ägäischen Meeres sind Ziel vieler Schleuserboote. Über die Ägäis (Grenze zwischen Griechenland und der Türkei) führen viele derzeit wichtige Schleuserrouten nach Europa. Die Inseln Lesbos, Chios, Kos und Samos sind Hauptziele.

Ebenfalls wird die Landroute über den Fluss Evros zwischen der Türkei und Griechenland genutzt.

BRÜSSEL/ATHEN/SOFIA (german-foreign-Bericht) – Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen.

Tränengas gegen Flüchtlinge

Dramatische Szenen spielten sich am Wochenende zum einen an der Landgrenze der Türkei zu Griechenland ab. Dort harrten laut Angaben der Vereinten Nationen am Sonntag zwischen 13.000 und 15.000 Flüchtlinge bei bitterer Kälte unter freiem Himmel aus – in der Hoffnung, in der EU Schutz zu erhalten. Griechische Polizisten riegelten die Grenze ab und gingen mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor; laut offiziellen Angaben hielten sie bis gestern Nachmittag rund 10.000 Flüchtlinge von der Einreise ab. Die griechische Regierung hatte zuvor eine nicht bekannte Zahl Soldaten an die Grenze entsandt, um deren Abschottung zu verstärken; von Dutzenden Militärfahrzeugen auf dem Weg zu ihren Einsatzorten wurde berichtet. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte, wie verlautete, die Maßnahmen am Freitag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Einigen Flüchtlingen gelang es offenbar, die meterhohen Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu überwinden. Jedenfalls berichtete die griechische Polizei, die im gesamten Grenzgebiet nach unerwünschten Migranten fahndet, sie habe am Wochenende gut 150 Flüchtlinge aufgegriffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die angab, sie sei mit Mitsotakis in ständigem Kontakt, stellte bereits am Samstag die Entsendung neuer Frontex-Einheiten an die griechisch-türkische Landgrenze in Aussicht. Mitsotakis hat gestern darüber hinaus angekündigt, das Asylrecht in Griechenland für einen Monat außer Kraft zu setzen – ein bislang beispielloser Akt.

Kriegsschiffe in der Ägäis

Dramatisch entwickelt sich die Lage auch auf mehreren griechischen Inseln in der Ägäis. Auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos sind in Lagern, die offiziell lediglich bis zu 6.200 Personen aufnehmen dürfen, schon jetzt mehr als 40.000 Flüchtlinge untergebracht; sie leben dort unter katastrophalen Bedingungen, die seit Jahren in internationalen Medien Entsetzen hervorrufen. Allein in dem berüchtigten Lager Moria auf Lesbos, das für höchstens 2.200 Menschen ausgelegt ist, vegetieren 20.000 Flüchtlinge dahin – bei einer Gesamteinwohnerzahl der Insel von 85.000. Dies entspräche einer Zahl von 20 Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Bis gestern Nachmittag trafen auf Lesbos rund 300, auf Samos 150 sowie auf Chios annähernd 80 weitere Flüchtlinge ein; die Lage droht zu eskalieren. Gestern hinderten Inselbewohner auf Lesbos Flüchtlinge daran, ihre Boote zu verlassen, während andere den Zutritt zum Lager Moria blockierten. Die griechische Regierung hat die Kontrolltätigkeit von Küstenwache und Kriegsmarine am Wochenende deutlich ausgebaut, um die Abschreckung gegenüber potenziellen weiteren Flüchtlingen zu stärken; wie es heißt, sind mehr als 50 Schiffe im Einsatz. Auch Frontex operiert in der Ägäis und setzt dort unter anderem einen Zeppelin ein, um Flüchtlingsboote aufzuspüren. Zum selben Zweck sind auch NATO-Kriegsschiffe in der Ägäis präsent, nicht nur unter Beteiligung der deutschen Marine, sondern auch unter deutscher Führung.

Militär an der Grenze

Wie Griechenland schottet auch Bulgarien seine Grenze zur Türkei noch härter ab als zuvor. Schon am Freitag hatte Ministerpräsident Bojko Borissow angekündigt, die Gendarmerieeinheiten an der Grenze zu verstärken. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow hat zudem die Entsendung von rund 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Borissow, mit dem Kommissionspräsidentin von der Leyen laut eigenen Angaben gleichfalls stetig Verbindung hält, will an diesem Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Lage an der Grenze konferieren; darüber stimmte er sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Die mögliche Entsendung von Militärs durch den Verteidigungsminister in Sofia ist auch deshalb bemerkenswert, weil Karakatschanow zugleich als Vorsitzender der extrem rechten Partei WMRO-BNB amtiert, die der bulgarischen Regierung angehört. WMRO-BNB-Aktivisten nahmen mehrmals an einem jährlichen Gedenkmarsch zur Erinnerung an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow teil; Karakatschanow selbst hat mehrmals die Auffassung vertreten, das westlich angrenzende Nordmazedonien müsse eigentlich Teil Bulgariens sein. In seinem Ministerium wirkt weiterhin ein Abteilungsleiter namens Iwo Antonow, der sich einst vor einem Wehrmachtspanzer aus dem Zweiten Weltkrieg fotografieren ließ – den Hitlergruß zeigend (german-foreign-policy.com berichtete).

Misshandlungen toleriert

Die Beteiligung von Frontex-Personal an der Abschottung der türkisch-griechischen und der türkisch-bulgarischen Grenze hat schon im vergangenen Sommer Schlagzeilen gemacht. Damals wurde bekannt, dass griechische, bulgarische sowie ungarische Grenzbeamte unter den Augen von Frontex-Kollegen brutal gegen Flüchtlinge vorgingen. Sie setzten, so hieß es in Medienberichten unter Berufung auf interne Frontex-Papiere, nicht nur Schlagstöcke und Pfefferspray gegen sie ein; sie hetzten auch Hunde auf sie. Von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen war die Rede; so schilderten die Frontex-Papiere “exzessive Gewaltanwendung” durch Grenzbeamte, “Schlagen mit Draht” sowie die “Misshandlung von Flüchtlingen”. Kürzlich wurde darüber hinaus berichtet, dass die Frontex-Führung über die Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis war, aber nichts dagegen unternahm – obwohl eine interne Stelle der Behörde, die sich um die Wahrung grundlegender Rechte kümmern soll, energisch darauf drang.

Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention

Mit Blick auf die mit allen Mitteln durchgesetzte Komplettabschottung der EU-Außengrenzen warnen Experten vor dem endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Bereits “seit Jahren” seien illegale Push-Backs durch EU-Staaten zu beklagen, “an der kroatisch-bosnischen” oder auch “an der ungarisch-serbischen Grenze”, konstatiert etwa Gerald Knaus, Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin. Knaus gilt als Erfinder und Architekt des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. “Das, was wir jetzt an der griechischen Grenze sehen”, stehe ebenfalls im “Widerspruch” zum Völkerrecht, urteilt Knaus: “Menschen, die an Grenzen gestoppt werden”, dürften “nicht einfach ins Niemandsland zurückgestoßen werden”.[11] “Im Grunde” seien die kontinuierlichen Push-Backs an den EU-Außengrenzen Teil “einer Diskussion darüber”, ob völkerrechtliche Konventionen, die – wie zum Beispiel Genfer Flüchtlingskonvention – “das Recht auf menschenwürdige Behandlung an den Grenzen” beinhalteten, “noch zeitgemäß” seien. Immer mehr EU-Staaten folgten der Politik etwa des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Abkehr von diesen Konventionen fordere. Man müsse konstatieren, äußert Knaus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die jeder Person “das Recht auf menschenwürdige Prüfung” ihres Asylbegehrens zusichere, “vor unseren Augen zerbricht”. 2020 sei diesbezüglich “ein entscheidendes Jahr”.

Quelle: german-foreign (Originaltext), Wikipedia